28
April
nich besser
als erwartet präsentierten sich deutschland und seine pauschalreisenden am franz joseph strauss flughafen

so langsam komme ich ja schon irgendwie wieder an.. was mir auffällt.. so spontan? die leute schubsen, drängeln und sind unaufmerksam anderen gegenüber, sie lächeln einen nicht an auf der strasse, werden sie angelächelt reagieren sie meist irritiert manchmal auch böse..
mir hängen auch viel zu viele post fußballfieber deutschlandfahnen rum..
letztens sah ich eine frau an der sbahn haltestelle mit dem stoffbeutel auf dem die deutschlandfahne aufgedruckt war.. muss das?

aber kurz bevor ich mich schon fast wieder versöhnen wollte und die guten seiten sah.. da hat es mich nochmal ordentlich geärgert und enttäuscht dieses land..

wer das noch nicht weiss.. ich bin ja verheiratet (nein! diese grundsatzdiskussion machen wir jetzt nicht auf!) aber eben auch nur in südafrika (und in kanada und den niederlanden und noch wo.. vergessen) in deutschelande bin ich nur teil einer eingetragenen lebenspartnerschaft die selbst mit kindern (weil biologisch is ja immer noch alles möglich nich wahr..) also selbst mit kindern.. was dann ja ganz stark nach familie aussieht.. ja selbst dann hinter der bürgerlichen heterosexuellen familie weit weit weit zurücksteht..
art. 6 GG .....
und auch nicht schutzwürdig ist.. anscheinend.. musste man halt so ne diskriminierung da ausbessern.. so halb..

es ist wirklich nicht richtig zu behauptet es wäre jetzt alles in butter.. nach dem motto die können ja jetzt auch heiraten.. nein! können sie eben nicht.. denn überall wo in gesetzen von verheirateten die rede ist sind sie NICHT gemeint..

natürlich wird meine frau mitgerechnet überall wo es um einkünfte und mögliche finanziellen hilfen geht.. aber wenn es mal entlasten könnte dann geht das nicht
ich bin weiterhin steuerklasse 1
frechheit! na gut das ist steuerpolitik und zustimmungsbedürftiges gesetz und damals war der bundesrat tiefschwarz und kein durchkommen..
aber ! selbst dort wo deutungsmöglichkeiten sich ergeben, analoge anwendungen möglich werden, sprechen deutsche gerichte hintlerwältlerische urteile..
ich könnte 105 euro familienzuschlag im monat erhalten gemäß beamtenbesoldungsgesetz.. wenn ich denn verheiratet wäre..
aber bin ich ja nach deutscher gesetzeslage nicht...
und die beamtenrechtliche regelung ist da auch eindeutig.. laut verwaltungs- und nun auch bundesverwaltungsgericht.. verheiratete beamte und nicht die schwulen und lesbischen partner..
familienzuschlag ist nicht drin.. die familie soll ja geschützt werden und die bürgerliche ehe und .....

die europäische richtlinie welche besagt, dass eine diskriminierung aufgrund sexueller orientierung nicht gestattet ist, hat leider einen eingeschränkten anwendungsbereich.. da wo es um familienstandsregelungen und darauf bezogenen leistungen geht.. greift sie nicht..

was ich mich so aufrege?.. na ist doch war! da staunen immer alle das die da in südafrika so ein gesetz haben und das man da heiraten kann.. dabei is es in deutschland viel schlimmer bestellt..

ich sehe ja als einzige abänderungsmöglichkeit eine gesetzesinitiative die die steuer- und beamtenrechtlichen regelungen angleicht.. aber bei der derartigen koalition..

hier ein link zum urteil des BVerwG (vom januar 2006)
beim anwalt-magazin

ach so wen es betrifft hier noch ne info vom LSVD

ch da fällt mir noch was ein.. durch die förderalismusreform sind zB das bundesbesoldungsgesetz und das beamtenversorgungsgesetz landesgesetze geworden.. das bedeutet das sie ländersache sind und daher die möglichkeit besteht druck auf die jeweilige landesregierung auszuüben, das gesetz insoweit zu erweitern dass auch lebenspartner von den regelungen erfasst werden.. ich werd wowi mal nen brief schreiben.. da kann er mal was ordentliches machen..nich immer nur schloss bauen..

und ihr da draußen ihr könnt ruhig auch schreiben...

 
 
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